Wege aus der Wohnungsknappheit in Schwandorf
Vortrag am Dienstag, 27. Januar in der Brauereiwirtschaft Fronberg
Auf großes Interesse traf eine Veranstaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Bezahlbares Wohnen“. Der Kreisverband sowie der Ortsverband der Partei hatte Gisela Sengl zu Gast, die Landesvorsitzende der GRÜNEN in Bayern. Der Abend war gleichzeitig der Wahlkampfauftakt für die Kreistags- und Stadtratskandidaten.
Bereits am Nachmittag informierte sich Gisela Sengl über die Wohnungssituation in der Kreisstadt. Bei einem Rundgang durch das Rothlinden-Viertel zeigten ihr Vertreter des Orts- sowie des Kreisverbandes Gebäude, die zum Teil seit mehr als zehn Jahren leerstehen und jetzt verfallen, sowie Wohnungen, die trotz der angespannten Lage in Schwandorf nicht vermietet werden. Sie kamen an großen Baugrundstücken vorbei, die seit ebenso vielen Jahren unbebaut bleiben, obwohl es immer wieder Interessenten dafür gibt.
Als mögliche Gründe dafür nannte Christoph Beck, Ortsvorsitzender der GRÜNEN, Immobilien-Spekulation oder Erbschaftsstreitigkeiten, vielleicht aber auch, dass sich die Eigentümer von einer Sanierung oder einem Verkauf überfordert fühlen. Wie Gisela Sengl ist er der Meinung, man solle als Stadt an die Eigentümer herantreten und sich um eine individuelle Lösung bemühen, damit auf den brachliegenden Grundstücken Wohnraum geschaffen werden könne.
Anhand des Neubaugebietes an der St.-Barbara-Straße erklärte Sabine Ernst, neben Beck Vorsitzende im Ortsverband, weitere Probleme. Das Gebiet wurde von der Stadt aufgekauft und dann zu sehr günstigen Konditionen und mit „Familienbonus“ weitergegeben. Das sei äußerst positiv, meinte Ernst, aber leider „platzte“ die Kreditzusage bei vielen Kaufinteressenten mit dem Umschwung in der Zinspolitik in Deutschland. Trotz des vergleichsweise niedrigen Grundstückspreises „platzte“ damit für sie auch der Traum vom bezahlbaren Eigenheim.
Die Ortsvorsitzende stellte sich die Frage, warum überhaupt so viel neu gebaut würde, wenn es im selben Viertel so viel Leerstand gebe. Dieses Areal im Rothlinden-Viertel sei überschaubar, aber es gebe in der Stadt viel größere Neubaugebiete. „Das Problem, das ich dabei sehe, ist, dass die Gebiete oft nur „Schlafstädte“ sind. Es fehlen Orte der Begegnung wie eine Art Dorfplatz oder ein Lebensmittelladen.“
Diesen Trend bestätigte Gisela Sengl bayernweit. „Diese Viertel werden in 50 Jahren verlassene Orte sein, in denen nur noch Senioren alleine in ihren Häusern wohnen.“ „Sehen Sie sich das Rothlinden-Viertel an.“, ergänzte Sabine Ernst. „So sieht die Zukunft zum Beispiel von Niederhof aus.“
Einstimmung auf den Wahlkampf
Am Abend ging es in der Veranstaltung genau um dieses Problem: zu wenig bezahlbarer Wohnraum bei gleichzeitigem Leerstand.
Sebastian Winkler, Vorsitzender des Kreisverbandes, begrüßte die Gäste, allen voran Gisela Sengl, den Bezirksvorsitzenden für die Oberpfalz Lucas Pöllinger sowie die Kreis- und Stadträte. Unter den Gästen befand sich auch Franz Schindler, Vorsitzender des Schwandorfer Mietervereins. Lucas Pöllinger stimmte zum Auftakt auf 40 Tage Wahlkampf ein.
Die Spitzenkandidatin für den Kreistag, Ulrike Pelikan, führte in das Thema des Abends ein: „Beim Wohnen ist der Landkreis Schwandorf keine Insel der Glückseligen mehr.“ Schuld daran sei, dass sich das Einzugsgebiet von Regensburg immer mehr nach Norden ausweite.
Danach stellte sich Miriam Pöhlmann vor, Nummer 1 auf der GRÜNEN Liste für die Stadtratswahl. Sie ist der Überzeugung, dass bezahlbare Wohnungen und Eigenheime wesentlich zum Sicherheitsgefühl und der Zufriedenheit der Menschen beiträgt. Deshalb sei die Verbesserung der Situation ein wichtiger Punkt dabei, das Vertrauen in die Politik und Verwaltung zu stärken und somit rechten Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Anja Wilhelm, Nummer 3 auf der Stadtratsliste, informierte die Zuhörer über die Ausgangslage in Schwandorf. Sie zeigte den starken Anstieg von Grundstückspreisen und Mieten in Stadt und Landkreis Schwandorf auf. Zudem berichtete Sie darüber, was auf dem nachmittäglichen Rundgang deutlich wurde.
Probleme könnten gelöst werden
Wie die aufgezeigten Probleme in den Griff zu bekommen seien, darüber sprach Gisela Sengl. Die GRÜNEN in Bayern haben Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die zum Teil auf Landes-, aber auch auf kommunaler Ebene in die Wege geleitet werden könnten.
Unbedingt notwendig sind laut der Landesvorsitzenden kommunale Zweckentfremdungssatzungen, die Leerstand verhindern könnten, sowie Mietspiegel und Leerstandskataster. Die sog. Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke mit Baurecht müsse auch in Bayern eingeführt werden, um Grundstücksspekulationen einzudämmen. Dafür solle die Grundsteuer auf die erste selbstgenutzte Immobilie entfallen.
Außerdem müsse es eine langfristige und verlässliche Förderung des kommunalen Wohnungsbaus geben. Die Städte und Gemeinden forderte sie auf, Baugenossenschaften zu initiieren und den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Weitere Vorschläge sind Umbauordnungen für bestehende Viertel und zinslose Kredite für den Ausbau von Wohngebäuden. Das Wahlprogramm der GRÜNEN in Stadt und Kreis Schwandorf greift genau die Forderungen des Landesverbandes auf.
Im Anschluss an ihren Vortrag entstand eine rege Diskussion, die deutlich zeigte, wie sehr das Thema die Menschen auch in Schwandorf bewegt.
